Nominierungsparteitag
Bewerbung als Direktkandidatin für den Landtag
Rede am 4. April 2008
(...)
Ich bewerbe mich in unserem Stimmkreis wieder als Direktkandidatin für den Landtag, weil ich mit dabei sein und aktiv dazu beitragen möchte, wenn Bilanz gezogen wird.
Bilanz aus der Arbeit einer Regierungspartei, die ausgestattet mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag schalten und walten konnte, wie sie wollte.
Und dabei geht es nicht nur um die letzte Zeit, in der das Chaos-Duo Huber und Beckstein mit einem Fraktionsvorsitzenden, der das Triumvirat komplettiert, herrscht, sondern um die gesamte Regierungszeit.
Erinnern wir uns an die Ausgangsposition vor fünf Jahren!
Auch damals waren die Mängel im bayerischen Bildungssystem bereits deutlich. Eltern und Lehrer, Elternverbände und SPD forderten kleinere Klassen, mehr Lehrer, mehr Förderung und eine Bildung, die das Kind in den Mittelpunkt stellt. Kritisiert wurde auch die soziale Auslese, dass Bildung in Bayern wie nirgendwo vom Geldbeutel der Eltern abhängt.
In meiner Homepage hieß es wörtlich:
„Unser Schulsystem produziert Frustration, Versagensängste, Konkurrenzkämpfe und Stress bei vielen Schülern, Lehrern und Eltern“. In einer bildungspolitischen Veranstaltung habe ich kritisiert. Ich zitiere:
„Wir vermitteln zuviel an verkopftem Faktenwissen, ohne die Fähigkeit, damit umzugehen. Vieles wird gelernt, ohne es zu verstehen und es wird wieder vergessen. Basiskompetenzen werden nicht umfassend und nicht ausreichend aufgebaut“.
Was ist seitdem passiert? Es ist schlimmer geworden!
Quasi über Nacht hatten wir das G 8! Das Stoiber vor der Landtagswahlwahl noch dezidiert ausgeschlossen hatte.
Seitdem ist das Gymnasium eine Baustelle, auf der eine Flickschusterei herrscht, wie man es nie für möglich gehalten hatte. Aktionismus sondergleichen. Herumdoktern auf dem Rücken von Schüler, Eltern und Lehrern.
Veränderungen in immer kürzeren Zeitabschnitten, ein Vor und ein Zurück: bei Lehrplänen, Stundenzahlen und Stundentafeln. Nun sind auch die Intensivierungsstunden, die zu Recht als Herzstück des G 8 gelobt wurden, heruntergekürzt werden. Die Belastung der Schüler kann man im Übrigen nur höchst vordergründig an der Stundenzahl festmachen. Wer dies glaubt, lässt sich Sand in die Augen streuen.
Aber es geht nicht nur um das Gymnasium! Im Gegenteil! Gymnasien haben ohnehin eine bessere Lobby. Es geht Bildung und Ausbildung insgesamt.
Was wäre, wenn die CSU die SPD wäre? Dann würde ihr seit Jahren entgegenschallen:
Wortbruch! Und: Versprechen gebrochen!
Die CSU dagegen darf jetzt in Wahlzeiten wieder versprechen, was sie schon bisher nicht gehalten hat!
Das Kultusministerium hat sich zu einem Ankündigungsministerium entwickelt.
Wo bleiben denn seit Jahren die kleinen Klassen, zum Beispiel an den Realschulen? Dieses Mal soll aber jetzt wirklich Ernst gemacht werden! Und wie! 25 Schüler an Grundschulen, nicht mehr als 30 an weiterführenden Schulen! Woher selbst für so bescheidene Ziele die Lehrer kommen sollen, ist unklar. Auch hier wurde die Entwicklung vollkommen verschlafen. Vor der Einführung der 6jährigen Realschule wurde versprochen, dass dies keine Auswirkungen auf die Hauptschule habe. Seitdem hat ein Schulsterben eingesetzt. Mittlerweile gibt es keine Teilhauptschule mehr und seit 2006 sind 60 Hauptschulen geschlossen worden.
In Sonntagsreden wird seit Jahren die Stärkung der Hauptschulen versprochen! Genauso wie die bedarfsgerechte Einführung von Ganztagesschulen. Dieses Versprechen gilt jetzt anscheinend nur noch für Haupt- und Realschulen, nachdem in Bayern die IZBB-Mittel der rot-grünen Bundesregierung für den Ausbau der Ganztagesbetreuung vor allem in die Gymnasien gesteckt worden sind. Widersinniger geht es kaum.
Von der Vor- und Zurück-Aktion beim Büchergeld redet - Gott sei Dank - schon keiner mehr!
Hauptsache, dass wir nach wie vor Weltmeister in der sozialen Auslese sind und der Nachhilfemarkt boomt.
Das wird in fünf Jahren auch noch so sein, wenn dann die CSU immer noch das Sagen hat! Denn das Herumdoktern an einem verkorksten System wird dieses nicht wesentlich verbessern! Es muss endlich um eine längere gemeinsame Schulzeit gehen, um echte Förderung statt Auslese und Notenfixierung, um eine Pädagogik, die am Kind ansetzt. Und es geht auch um den Erhalt von Schulstandorten.
Oder um es mit Klaus Wenzel, dem Vorsitzenden des BLLV, zu sagen: Es muss endlich „eine professionell vorbereitete Reform des gesamten Schul- und Ausbildungswesens“ in Angriff genommen werden. (SZ vom 1. April 2008;)
Apropos Kind!
Wie sieht’s denn bei der Kinderbetreuung aus? Nicht nur das Wortungetüm BayKiBiG schreckt ab. Unter der Regierung Stoiber, der nunmehr für den Bürokratieabbau auf EU-Ebene verantwortlich zeichnet, ist ein hyperbürokratisches System mit Buchungszeiten entstanden, das die Existenz von kleiner Kindergarten im ländlichen Raum gefährdet und teilweise hohe Elternbeiträge fordert, statt wenigstens ein letztes kostenloses Kindergartenjahr sicherzustellen. Inwieweit der Ausbau von qualitativ hochstehenden Kinderkrippen- und Kindergartenplätzen bedarfsgerecht erfolgt, wird sich zeigen. Bisher gibt es in Bayern nur für 10 % aller unter dreijährigen Kinder einen Platz. Der Familienatlas wirft auf den Landkreis ein schlechtes Licht. Ich verwahre mich jedenfalls ganz massiv gegen den Plan der Bundesfamilienministerin, in Zukunft auch privat-gewerbliche Kitas mit staatlichen Zuschüssen zu fördern. Dann geraten nicht nur Qualitätsstandards in Gefahr, sondern es würden sich auch Arbeitsbedingungen und die Bezahlung verschlechtern. (vgl. Stellungnahme des Pädagogen Peter Moss; ausgerechnet in einer Studie für Bertelsmann-Stiftung) Die Versorgung ländlicher Regionen mit Kinderbetreuungsplätzen sei so nicht sicherzustellen. Entwicklungen wie in Australien, wo Kinderbetreuungsfirmen an der Börse gehandelt werden und gewerbliche Anbieter bereits 70 Prozent der Plätze anbieten, sind strikt abzulehnen. Es ist ein fadenscheiniges Argument, dass nur so ein zügiger Ausbau der Kinderbetreuung möglich ist. Dass in München mittlerweile „Erzieherinnen dringend gesucht“ (Titel eines Artikels vom 27. März 2008 im Münchner Teil der SZ) werden, zeigt weitere Versäumnisse im Bildungs- und Ausbildungsbereich.
Nächstes Problem Infrastruktur:
Gestorben ist das Leuchtturmprojekt der CSU. Es mutierte zum Pannenprojekt!
Von vernünftigem Zahlenwerk keine Spur! 1,85 Milliarden Euro für den Transrapid waren noch im September 2007 die Grundlage für den Beschluss, das Projekt zu schultern. Jetzt sind es binnen sechs Monaten 3,4 Milliarden geworden. Da hilft kein Schwarzer-Peter-Spiel, auch nicht die Schuldsuche bei anderen. Die SPD hatte schon seit langem gefordert, die Kostenfrage exakt zu klären, weil die Summe in Zweifel stand.
Tatsächlich aber ist die Staatsregierung, zumindest Günter Beckstein, nun froh, dass sie das Problem vom Hals hat, denn der Transrapid drohte, sich zum Wahlkampfschlager der Opposition zu entwickeln. Schließlich war das Bürgerbegehren fast aus dem Stand erfolgreich. Kritik kommt jetzt aber auch aus der eigenen Partei, zum Beispiel von Ramsauer, der von bestellten Zahlen spricht, um ein willkommenes Aus einzuläuten.
Am Zustand der Staatstraßen dagegen gibt es schon lange Kritik. Schon vor der letzten Landtagswahl wurde vom Obersten Rechnungshof der miserable Zustand der Staatsstraßen moniert. Seither hat sich dieser massiv verschlechtert. Mein Lieblingsbeispiel war immer die Staatstraße von Wemding –Amerbach -Megesheim! Den Wahlen sei Dank, soll sich dies ja jetzt endlich ändern.
Überhaupt wird ja jetzt alles anders als in den Jahren der Pleiten und Pannen:
Aber war da nicht noch etwas?
Die halbstaatliche Bayerische Landesbank ist auch dieses Mal wieder pünktlich zur Wahl im Gespräch. Als Oberaufseher und wegen seines misslungenen Krisenmanagements ist CSU-Chef und Finanzminister Huber zur Zielscheibe der Kritik geworden. Gestern hat die bayerische Landesbank ihre Zahlen vorgelegt. Die Spekulationen sind vorerst beendet und 4,3 Milliarden in den Sand gesetzt. Da kommt Freude auf beim Steuerzahler. Der Bürger bedankt sich. Erwischt hat es auch die Dt. Bank, so dass jetzt ausgerechnet ein Ackermann nach dem Staat ruft. Vor der letzten Landtagswahl ging es nicht um amerikanische Immobilien, sondern um das Engagement der Landesbank bei Kirch. Die bayerische Landesbank hat Kirch noch zu einem Zeitpunkt mit Milliardenkrediten versorgt, als alle anderen Banken schon ausgestiegen waren. Das führte dazu, dass sie aus politisch motivierten Gründen erstmalig Verluste im operativen Geschäft ausweisen musste, mit Folgen für die Beschäftigten und Steuerausfällen für die öffentliche Hand.
Dieses Mal ist es etwas schlimmer!
„Was nutzt eine beispielhaft solide Haushaltspolitik wenn die Staatsbank gleichzeitig Millionenwerte öffentlichen Eigentums verzockt?“, fragt die RN am Samstag, dem 29. März 2008.
Wo bleibt die immer so hochgelobte Wirtschafts- und Finanzkompetenz der CSU?, frage ich.
Apropos Staatshaushalt!
Jetzt wird all das versprochen, was jahrelang heruntergekürzt worden ist.
Es soll Geld fließen an Kommunen, in Straßen- und Gebäudesanierung, Kinderkrippen und Schulen. Am Mittwoch, den 16. April, verabschiedet man den Haushalt und wird sich für all diese versprochenen Wohltaten feiern.
Vergessen soll sein, dass die Investitionsquote unter Stoiber auf ein historisch niedriges Niveau heruntergefahren war.
Vergessen soll sein, dass im sozialen Bereich, bei der Jugendarbeit und in der Prävention schamlos gekürzt worden ist. Die CSU hofft, dass jetzt alle dankbar sind, wenn die Kürzungen wenigstens teilweise zurückgenommen werden. Vielleicht merkt ja auch keiner, dass die alte Ausgabenhöhe oft nicht ansatzweise erreicht ist!
Auch in anderen Bereichen versucht sich die CSU momentan wieder lieb Kind bei den Bürgern zu machen. Konsequent und überzeugend ist das nicht!
Vom Herumeiern beim Rauchverbot wollen wir gar nicht reden. Das ist eine peinliche Lachnummer!
Interessant ist aber, dass derselbe Huber, der noch als neu gewählter CSU-Chef unbedingt an der gekappten Pendlerpauschale festhalten wollte, jetzt plötzlich das Gegenteil fordert. Nur zur Erinnerung: Es war nicht die SPD, die im Bundestagswahlkampf die Pendlerpauschale in Frage gestellt hat. Es war Huber, der maßgeblich zur neoliberalen Ausrichtung der Union im letzten Bundestagswahlkampf beigetragen hat, und der jetzt offenbar zurückrudert und, wie wir heute lesen konnten, Chancengerechtigkeit fordert.
Wenn jetzt das „zentrale Thema … die soziale Teilhabe am Wohlstand“, werden soll (Georg Schmid im DZ-Interview diese Woche), dann kann ich nur darauf hinweisen, dass ich schon im letzten Landtagwahlkampf in einem RN-Interview die Lohnentwicklung nach unten kritisiert habe, und sich die CSU immer noch massiv gegen Mindestlöhne sperrt. Schon damals habe ich kritisiert, dass Reformen auf dem Rücken der kleinen Leute ausgetragen würden, und gefordert, dass in unsere Sozialsysteme alle einzahlen müssen, vom Selbständigen über den Beamten bis zum Arbeiter. Wer blockiert jede Veränderung in diese Richtung?
RN-Interview vom Januar 2003:
Straka: „Es gibt Leute zum Beispiel bei Zeitarbeitsfirmen in Nördlingen, die nicht einmal fünf Euro in der Stunde in der Produktion verdienen. Und da fordert man tiefe Einschnitte, um die Sozialsysteme zu sanieren. Wenn die Leute immer weniger verdienen, geben sie auch nichts mehr aus. Und dann protestieren die Handwerker. Wir reden uns in Deutschland in eine Krise hinein.
RN: Ist das nicht zu einfach? Wir haben unbestreitbar eine Flaute. Und Tatsache ist auch, dass jeden Tag immer neue Vorschläge kommen, aber nichts passiert. Beispiel Gesundheitswesen. Da redet jeder mit und jeder sagt etwas anderes.
Straka: Stimmt. Ich wünsche mir eine Reform, die moderat ist und sich an den Gegebenheiten orientiert. Wir müssen uns auch die Frage stellen, wie wir in Zeiten der Globalisierung die soziale Gerechtigkeit realisieren“.
RN-Interview vom 13.9.2003
RN: „Sie beschweren sich, dass notwenige Reformen auf dem Rücken der kleinen Leute ausgetragen würden und vermissen die soziale Gerechtigkeit. Gehören Sie zu jenen, die immer noch nicht erkannt haben, dass der Staat kein Geld mehr hat, jede Wohltat zu bezahlen mit Auswüchsen, die wir am Beispiel der Florida-Rolf gesehen haben.
Straka: Wenn ich von sozialer Gerechtigkeit rede, meine ich keinen Hängematten-Sozialstaat. Wenn ich von sozialer Ausgewogenheit rede, dann möchte ich, dass alle Veränderungen, die wir bewerkstelligen, tatsächlich alle Bevölkerungsschichten belasten, wie sie es ihren Möglichkeiten entsprechend ertragen können. Das gilt auch für die Sozialversicherungssysteme; da muss die Basis der Beitragszahler verbreitert werden – vom Selbständigen über den Beamten bis zum Arbeiter – und die Systeme müssen effizienter werden.“
Solange solche Blockaden nicht aufgegeben werden, werden auch die schönsten Wahlversprechen nicht viel helfen.
All das Chaos und das Zurückrudern in den letzten Wochen zeigen, dass unsere scheinbar ewige Regierungspartei gewaltig verunsichert ist.
Die CSU spürt es selbst: Auch in Bayern wird es Zeit für einen Wechsel!
Dafür möchte ich kämpfen. Und ich hoffe auf eure Unterstützung! Ich setze auf Geradlinigkeit und Berechenbarkeit, statt auf Konfusion und Chaos. Steter Tropfen höhlt des Stein.
Beim Wahlkampfauftakt vor fünf Jahren habe ich gesagt:
„Hier droht allerdings eine andere Gefahr. Die Opposition in Bayern ist zersplittert. Sie hat es bisher nicht geschafft, der Mehrheitspartei Stimmen abzujagen, sondern sie macht sich untereinander Konkurrenz. Stoiber lacht sich ins Fäustchen.“
Die Zersplitterung ist noch schlimmer geworden, wie die Ergebnisse der Kommunalwahlen deutlich zeigen. Ändern wird sich so nicht viel. Von den alten Römern, die nun wirklich etwas von Macht und Herrschaft verstanden, stammt der Satz: Divide et impera! Teile und herrsche!
Noch setzt die CSU darauf, dass alle ihre politischen Gegner so unbedeutend sind, dass ihr keiner gefährlich werden kann.
Nur wenn die SPD in Bayern von der Schwäche der CSU profitieren kann, wird sich etwas ändern. Und dafür werden wird kämpfen. Es darf nicht sein, dass die CSU sich wie in den vergangenen Jahrzehnten unter dem „Mir san mir“-Motto einen überparteilichen Anstrich gibt, die kleinen Parteien unter der Flagge der Antiparteienstimmung segeln und der SPD das Igitt-Partei-Etikett angeklebt wird.
Ich wiederhole, was ich hier bereits vor einigen Monaten gesagt habe:
„Das Bundesverfassungsgericht hat in seinen Entscheidungen immer wieder den hohen Stellenwert hervorgehoben, den die Parteien in unserem politischen System haben. Die Parteien sind also nicht das Haar, sondern das Salz in der Suppe der Demokratie“.
Es ist freilich leichter, realitätsfremde Parolen zu dreschen und / oder Sonderinteressen zu organisieren und zu vertreten, als zu integrieren und zu vermitteln. Vielleicht ist diese politische Zersplitterung der Ausdruck des gesellschaftlichen Auseinandertriftens. Jeder kämpft gegen jeden um seinen Vorteil.
Hier muss man gegenhalten. Auch weil sich nur etwas ändern lässt, wenn eine Verzahnung der verschiedenen politischen Ebenen stattfindet. Und das können nur Volksparteien leisten, die von der örtlichen Ebene bis hinauf zur Bundes-, ja Europaebene vertreten sind.
Seit über 140 Jahren steht die sozialdemokratische Partei für die Ziele Solidarität und Gerechtigkeit.
Und diese Ziele werden sich auch in unserem Wahlprogramm niederschlagen:
Gerecht ist, wenn Bildung und Ausbildung nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen.
Gerecht ist, wenn Zukunft gesichert und Umwelt geschont werden.
Gerecht ist, wenn Wirtschaft gefördert wird, um Heimat zu stärken.
Gerecht ist, wenn Familie und Beruf vereinbar sind.
Gerecht ist, wenn Generationen solidarisch zusammenleben.
Gerecht ist, wenn Arbeit anständig bezahlt wird.
Gerecht ist auch, wenn ein regionaler Ausgleich existiert. Die Förderung des ländlichen Raums darf nicht nur in Sonntagsrede vorkommen.
Dazu gehören Schulen vor Ort.
Dazu gehören eine gute Infrastruktur und Wirtschaft.
Dazu gehört eine wohnortnahe Grundversorgung und Daseinsvorsorge, die für alle Menschen zur Verfügung steht und von allen genutzt werden kann.
Und dazu gehört eine Politik, die dies sicherstellt, statt auf das Allheilmittel der Privatisierung und des Marktes zu setzen.
Wir sagen „Ja“ zu Bayern, aber gerecht muss es zugehen!