Beeinflusst schwarze Parteipolitik Entscheidungen?

Ein Wechsel in Bayern ist überfällig

Der Marsch in die Bananenrepublik ist offenbar die Konsequenz, wenn jahrzehntelang die Vertreter der immer gleichen Partei in den Schaltzentralen der Macht sitzen.

Der Marsch in die Bananenrepublik ist offenbar die Konsequenz, wenn jahrzehntelang die Vertreter der immer gleichen Partei in den Schaltzentralen der Macht sitzen. Der CSU-Fraktionsvorsitzende Georg Schmid hat zwar mittlerweile dementiert, dass er gesagt haben soll, dass „Oettingen halt den falschen Bürgermeister“ hat. Somit steht Aussage gegen Aussage. Aber wie man es dreht und wendet: Es bleibt ein ungeheuerlicher Vorgang. Was veranlasst einen Unternehmer dazu, einen solchen Satz in einer ganzseitigen Anzeige im Mitteilungsblatt einer Verwaltungsgemeinschaft zu publizieren? Eine Antwort liegt auf der Hand. Anscheinend hält man es mittlerweile in Bayern für möglich, dass selbst Entscheidungen über Buslinienanträge mit schwarzer Parteibrille auf der Nase getroffen werden, statt sachliche Gesichtspunkte gelten zu lassen. Dass solche Auffassungen kein Einzelfall sind, kann man auf fast jeder Wahlversammlung hören. Es wird immer wieder vermutet, dass es besser ist, ein CSU-Mitglied in ein Amt zu wählen, weil dann angeblich vermehrt Zuschüsse fließen oder sonstige Vergünstigungen zu erwarten sind. Inzwischen scheint es für manchen sogar vorstellbar, dass ein schwarzes Parteibuch den Ausschlag dafür gibt, ob Bürger in den Genuss günstiger Fahrpreise oder einer Verkehrsverbesserung kommen. Da es schon fast egal, ob es sich um eine Tatsache oder eine Unterstellung handelt. Allein dass es für denkbar gehalten wird, zeigt, wieweit wir gekommen sind. Soll ich außerdem an einen Zufall glauben, wenn eine solche Anzeige zwei Wochen vor einer Bürgermeisterwahl geschaltet wird? Oder soll hier Stimmung gemacht werden? Wie es auch sei! Jedenfalls wird überdeutlich, dass ein politischer Wechsel in Bayern überfällig ist. Demokratie heißt Herrschaft auf Zeit. Es wird Zeit für einen Wechsel!
Im Übrigen sollten wir im Interesse der Bürgerinnen und Bürger alles daran setzen, den ÖPNV in unserem Landkreis so gut wie möglich zu verbessern. Es geht auch um Transparenz! Es muss deutlich gemacht werden, wie Entscheidungen zustande kommen, damit der Verdacht auf Gemauschel und Trickserei ausgeräumt wird.

Mit freundlichen Grüßen und vielem Dank

Ursula Straka