Beeinflusst schwarze Parteipolitik Entscheidungen?

Ein Wechsel in Bayern ist überfällig

Der Marsch in die Bananenrepublik ist offenbar die Konsequenz, wenn jahrzehntelang die Vertreter der immer gleichen Partei in den Schaltzentralen der Macht sitzen.

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Veröffentlicht am 22.09.2008

Aktueller Anlass: Ortstermin in Fremdingen an der B 25

Die beiden Bundestagsabgeordneten Heinz Paula, Mitglied im Verkehrsausschuss, und Gebriele Fograscher waren vor Ort in Fremdingen, um sich ein Bild von der Verkehrsbelastung der Anlieger zu machen und das Gespräch mit den Bürgern zu suchen. Mit dabei waren auch die SPD-Vorsitzende und Landtagskandidatin Ursula Straka und die Bezirkstagskandidatin Rita Ortler.

In der Hauptstraße konnten sie sich davon überzeugen, dass der überregionale Schwerverkehr einen großen Teil der vorbeibrausenden LKW’s ausmacht. Es ist laut, stressig und gefährlich, zumal der Fußgängerüberweg am südlichen Ortseingang, wie sich einer der Anwesenden beschwerte, falsch platziert und viel zu schmal ist. Durch mitgebrachte Fotos dokumentierte er anhand von Reifenspuren, dass LKW’s oft rücksichtslos mitten über die Verkehrsinsel fahren. Geändert habe man trotz seiner Beschwerde nichts. Dass angesichts der enormen Verkehrsbelastung schnellstens etwas passieren muss, darüber waren sich alle einig. Ursula Straka kritisierte, dass die Gemeinde für eine Ortsumfahrung in Vorleistungen gehen muss, um die Umgehung voranzutreiben. Das Beispiel Dinkelsbühl zeige, dass der Freistaat seine Aufgaben und Verpflichtungen vernachlässigt habe. Selbst wenn, wie jetzt vom CSU-Fraktionsvorsitzenden versprochen, bis 2010 Baurecht für die Umgehungsstraße in Fremdingen vorliegt, sind die Bürger noch auf Jahre hinaus den Belastungen ausgesetzt. Für die Zwischenzeit forderten daher einige Anwesenden ab sofort eine Tempo-30-Regelung, deren Notwendigkeit jetzt ja wohl hinlänglich bewiesen sei. Kritisch wurde auch angemerkt, dass eine ähnliche Belastung durch den Schwerlastverkehr in der Oettinger Straße existiere. Diese Problematik bekomme man durch die jetzt offenbar vorgesehene Trasse nicht in Griff. Genau darin liegt nach Ansicht von Ursula Straka ein zentrales Problem. Dafür dass ein Regionen übergreifendes, zukunftstaugliches Gesamtkonzept für überregionale Verkehrsströme entwickelt wird, habe die Staatsregierung jahrelang nichts getan und jetzt verfalle sie vor den Wahlen in einen hektischen Aktionismus. Die Gefahr, dass „unüberlegte Stopsellösungen“ entstehen, die Probleme nicht wirklich lösen, sei groß. So wäre es zum Beispiel in Oettingen gewesen, wenn nicht ein Bürgerentscheid die sogenannte Westumgehung gestoppt hätte.

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Veröffentlicht am 22.09.2008

Persönliche Anwürfe und aus dem Boden gestampfte Aktivitäten kurz vor den Wahlen können jahrelange Versäumnisse nicht ungeschehen lassen.
Dass jetzt auch noch Parteipolitik unter dem Firmenschild des Landrats gemacht wird, zeigt die Überheblichkeit einer seit Jahrzehnten übermächtigen CSU.

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Veröffentlicht am 04.09.2008

Auf großes Interesse stieß eine Führung durch die Brauerei Oettingen, welche von Produktionsleiter Ludwig Metz informativ und abwechslungsreich gestaltet wurde.

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Veröffentlicht am 01.09.2008

Schwere Versäumnisse von Georg Schmid in seiner Zeit als Staatssekretär sind der Grund dafür, dass jetzt die Sperrung der B 25 in Dinkelsbühl droht. Wenn dadurch die „Lebensader für den Donau-Ries-Kreis“ abgeschnürt wird, so tragen die Verantwortung dafür die Staatsregierung und besonders der langjährig zuständige Innenstaatssekretär Georg Schmid bzw. sein Chef, der ehemalige Innenminister und jetzige Ministerpräsident Günther Beckstein.

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Veröffentlicht am 30.08.2008

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